Europaweit protestieren am 11. Februar 2012 Zehntausende Menschen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Bei eisigem Wetter versammelten sich am Samstag allein in Berlin rund 10 000 Menschen am Alexanderplatz, um gegen verschärfte Überwachung, Zensur und das Ende jeglicher freier Nutzung des Internets zu demonstrieren.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/110212acta.html

Provider sollen dem Abkommen zufolge die Daten und die Internet-Adresse herausgeben, die bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten könnten dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Um das möglich zu machen, müssten die Provider alle Aktivitäten im Internet stärker überwachen. Denn Acta macht schon die Beihilfe, also das Nichtstun der Provider im Falle von Urheberrechtsverletzungen strafbar. Das Handelsübereinkommen ACTA sollte eigentlich genau so heimlich wie es geschrieben wurde durchgesetzt werden. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Von den meisten beteiligten Regierungen sowie von der Europäischen Union wurde es schon unterzeichnet. Deutschland will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen. Die Proteste kommen gerade rechtzeitig, um das Abkommen vielleicht noch zu verhindern.